Reifen Bogner - Ihr zuverlässiger Großhandels-Partner für Autoreifen aller Art

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen

Firmenwortlaut: Reifen Bogner GmbH
Anschrift: Am Winterhafen 1, 4020 Linz, ÖSTERREICH
Telefon: +43 (0) 732 / 280 330
Telefax: +43 (0) 732 / 280 331
E-Mail: office@reifenbogner.at
Firmenbuchnummer: FN392769b
Gerichtsstand: Landesgericht Linz
UID-Nummer: ATU67723528

 

1. Allgemeines

1.1    Die Reifen Bogner GmbH (auch kurz RB genannt) schließt sämtliche Verträge ausschließlich auf Grundlage nachstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Der Vertragspartner von RB anerkennt diese AGB als Vertragsbestandteil für sämtliche mit RB abzuschließenden Rechtsgeschäfte. Widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird hiermit widersprochen und erlangen auch dann keine Gültigkeit, selbst wenn diesen abweichenden Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.

 

2. Lieferbedingungen, Lieferfristen

2.1    Lieferungen erfolgen zu den am Tage der Absendung oder Abholung der Ware gültigen Bedingungen.

2.2    Warenlieferungen erfolgen ab dem Firmensitz in Linz oder ab einem anderen Auslieferungslager nach Wahl von RB. Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe der Ware an den Vertragspartner, im Falle der Versendung mit der Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person.

2.3    Von RB zugesagte Lieferfristen verlieren im Falle von unvorhergesehenen und/oder nicht grob fahrlässig verschuldeten Störungen im Betrieb ihre Gültigkeit, sodass der Vertragspartner keine Schadenersatzansprüche infolge Lieferverzug geltend machen kann.

2.4    RB ist berechtigt, Warenlieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, ohne schadenersatzpflichtig zu werden, wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder RB sonst irgendwie Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten des Vertragspartners erlangt. Im Falle eines Bekanntwerdens von wesentlichen Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners ist RB nur noch gegen entsprechende Besicherung zur Vertragserfüllung verpflichtet.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1    Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, sind Rechnungen von RB sofort fällig. Skonto bedarf der vorherigen Vereinbarung, wobei die Vereinbarung nur dann Gültigkeit erlangt, wenn der Vertragspartner überdies sämtliche vertragliche Verpflichtungen (aus sämtlichen Rechtsgeschäften) mit RB erfüllt hat.

3.2    Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners werden von RB Verzugszinsen in Höhe von 10 % per anno in Rechnung gestellt. Darüber hinaus hat der Vertragspartner sämtliche RB entstandenen Kosten, insbesondere Mahn-, Inkassokosten sowie jene Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden sind, zu tragen.

3.3    Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden im Einzelfall nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber unter Berechnung der Einziehungs- und Diskontspesen angenommen. Akzepte und eigene Wechsel des Vertragspartners kann RB  mit einem den Gerichtsstand bestimmten Zusatz versehen. Eine Gewähr für Vorlage und Protest wird nicht übernommen. Protesterhebung eigener Wechsel des Vertragspartner oder nicht sofortige Abdeckung protestierter fremder Wechsel ermächtigt RB, sämtliche noch laufende Wechsel dem Vertragspartner zurückzugeben. In diesem Falle werden sämtliche Forderungen der RB zur sofortigen Zahlung fällig. Gleiches gilt auch für nicht eingelöste Schecks.

3.4    RB ist im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, eine etwaige Kreditgewährung oder Ratenzahlungsvereinbarung betreffend den Kaufpreis bzw. das Entgelt jederzeit einseitig durch eine formlose Verständigung des Vertragspartners zu beenden. Darüber hinaus kann RB für eine bestehende Forderung eine ausreichende Sicherstellung, insbesondere Bankgarantie, Verpfändung von Fahrnissen sowie Forderungsabtretungen und dergleichen, verlangen. Wird diesem Ersuchen durch den Vertragspartner nicht entsprochen, sind sämtliche offene Forderungen sofort zur Zahlung fällig.

3.5    Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von RB oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt, wenn und soweit eine Forderung unbestritten und sein Gegenanspruch rechtskräftig ist. Darüber hinaus steht dem Vertragspartner kein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung zu.

3.6    Zahlungen an RB gelten nur dann als Erfüllung, wenn sie am Firmensitz in Linz getätigt werden. Zahlungen an Angestellte, Vertreter und sonstige Arbeitnehmer von RB werden nur dann als Erfüllung anerkannt, wenn diese Personen Inkassovollmacht haben.

3.7    Als Datum des Zahlungseinganges gilt der Tag, an dem der Betrag bar bezahlt oder bei bargeldloser Zahlung dem Konto von RB gutgeschrieben wird. Das Risiko des Zahlungsweges trägt der Vertragspartner.

 

4. Preise, Eigentumsvorbehalt

4.1    Den Verträgen liegen jeweils die am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preise von RB  zugrunde. Ist der Vertragspartner ein Vollkaufmann und gehört der Vertrag zu seinem Handelsgewerbe, ist RB, insbesondere bei abgeschlossenen Dauerschuldverhältnissen (zB. ständige Geschäftsbeziehungen infolge laufender regelmäßiger Warenlieferungen) berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen, wenn sich die bei Vertragsabschluss zugrunde liegenden Verhältnisse nachträglich ändern, insbesondere sich die Preise der Lieferanten von RB  erhöhen. Gleiches gilt auch gegenüber Nichtkaufleuten, wenn Waren und Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert bzw. erbracht werden. Ansonsten sind Preiserhöhungen nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung mehr als 4 Monate liegen.

4.2    RB behält sich das Eigentum an allen verkauften Vertragserzeugnissen bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Vertrag vor. Der Weiterverkauf von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist dem Vertragspartner lediglich im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes gestattet. Der Vertragspartner tritt im Voraus alle aus dem Weiterverkauf der Waren entstehenden Forderungen sicherheitshalber an RB ab. Der Vertragspartner ist solange berechtigt und verpflichtet die an RB abgetretenen Forderungen einzuziehen, als RB diese Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen hat und der Vertragshändler seinen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkommt. Die generelle Gestattung des Weiterverkaufes erfolgt unter der Voraussetzung und im Vertrauen darauf, dass der Vertragspartner die vorbezeichneten Forderungen weder im Zeitpunkt des Weiterverkaufs noch später an Dritte abgetreten hat oder abtreten wird.

4.3    Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Vertragspartner zu Besitz und Gebrauch der Ware berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Über Eingriffe von dritter Seite in unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren hat der Vertragspartner RB unverzüglich anzuzeigen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für  Maßnahmen zur Beseitigung und Abwehr derartiger Angriffe notwendigen Kosten zu tragen, soweit sie nicht von dem Dritten, der den Eingriff veranlasst hat, einbringlich gemacht werden können.

4.4     Der Vertragspartner ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware diese in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und hierfür alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

4.5    Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug oder kommt er seinen wesentlichen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann RB das Vorbehaltsgut vom Vertragspartner herausverlangen und die Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen widerrufen. RB ist weiters berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Ein Zurückbehalterecht steht dem Vertragspartner nicht zu. Sämtliche durch die Rückgabe des Vorbehaltsgutes an RB entstehenden Kosten trägt der Vertragspartner.

 

5. Gewährleistung

5.1    RB übernimmt für sämtliche Waren die gesetzliche Gewährleistungsverpflichtung im Rahmen nachfolgender Bestimmungen:

5.2    Für Mangelfolgeschäden wird die Haftung nur insoweit übernommen, als RB hinsichtlich der Schadensverursachung grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. Gleiches gilt für die Beratung durch Mitarbeiter von RB.

5.3    Mängelrügen haben seitens des Vertragspartner unverzüglich nach Erhalt der Lieferung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen schriftlich zu erfolgen.

5.4    Ersatzansprüche können nur Vertragspartner von RB geltend machen.

5.5    Im Falle von berechtigten Mängelrügen verpflichtet sich RB nach ihrer Wahl: Reifen wieder Instand zu setzen, oder auszutauschen oder einen angemessenen Nachlass zu gewähren, der darüber hinaus bei Dauerschuldverhältnis auf eine laufende Rechnung gutgeschrieben werden kann. Bei runderneuerten Reifen richtet sich die Höhe des Nachlasses nach den Runderneuerungspreisen zur Zeit der Lieferung.

5.6    Schadhafte Reifen für die Ersatz geleistet wurde, gehen wiederum in das Eigentum von RB  über.

5.7    Für Reifen, die nicht von RB repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurden, sowie bei gebrauchten oder Reifen zweiter Wahl werden Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche seitens des Vertragspartners ausgeschlossen. Mängel oder Schäden, die nicht von RB verursacht sind, begründen keinen Ersatzanspruch. Darunter fallen insbesondere Schäden als Folgen von unvorschriftsmäßigem Luftdruck, zu hoher Belastung, falschen, schadhaften oder rostigen Felgen, falscher Radstellung, überhöhter Geschwindigkeit, übermäßige Erhitzung, Verletzungen, Unfälle, anderweitig eingesetzte Spikes usw.

5.8    Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit von Reifen verpflichtet RB  nicht zur Ersatzlieferung oder zur Vergütung.

 

6. Sonstige Bestimmungen

6.1    Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

6.2    Sollte eine der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung wegen Verstoßes gegen zwingende Gesetzesvorschriften nichtig sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist der Vertragspartner Konsument, gelangen die AGB nur insoweit zur Geltung, als sie nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das KSchG, verstoßen.

 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

7.1    Als Erfüllungsort gilt ausdrücklich der Sitz der Hauptniederlassung von in RB in  4020 Linz, Österreich  als vereinbart.

7.2    Soweit das Gesetz keinen unabdingbaren zwingenden Gerichtsstand vorsieht, gilt im Falle von Rechtsstreitigkeiten ausdrücklich das örtlich bzw. sachlich zuständige Gericht am   Hauptsitz von RB in Linz Österreich als vereinbart.

 

8. Rückgabe

8.1    Die Rückgabe verkaufter Ware ist nur auf Antrag und innerhalb von einer Woche ab Rechnungsdatum möglich. Der Antrag ist bei uns schriftlich anzufordern. Sofern RB  ausnahmsweise Waren zurücknimmt, wird der am Tage der Rücknahme für den Käufer gültige Nettoeinstandspreis abzüglich eines Wertes von 10% des Nettoeinstandspreise berechnet.  Kompletträder, Alu- und Stahlfelgen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.  Dies gilt nicht im Falle der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes. Dafür gelten die besonderen Regelungen in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

9. Sonstiges

Die von uns genannten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und sind, so wie die Lieferfristen, unverbindlich. Richtigstellungen infolge Irrtums und Preisänderungen behalten wir uns vor.

Die gelieferte Ware sowie Lieferscheine und Rechnungen sind sofort auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu reklamieren. Wird dies unterlassen, gilt die Ware als genehmigt. Bei Transportschäden muss bei sonstigem Anspruchsverlust mit Zustellung der Ware beim jeweiligen Frachtführer reklamiert werden.

Technische Änderungen, Druck- und Satzfehler bleiben vorbehalten.

 

10. Reklamation

Bei Warenreklamationen kann kein sofortiger Ersatz geleistet werden.  Die Ware wird zur Befundung den jeweiligen Erzeugern übergeben. Ersatz bzw. Gutschrift wird aufgrund des Werksbefundes durchgeführt. Durch Reklamationen wir die Fälligkeit der Fakturen nicht beeinflusst.

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